Kolumne – Gut gesagt
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will die Zuwanderung begrenzen. Diese Forderung stellt die Basis sämtlicher bürgerlicher Parteien. Sogar die Ausländer wollen nicht noch mehr Ausländer in der Schweiz.
«Fast zwei Drittel wollen die Zuwanderung begrenzen», meldete kürzlich der «Tages-Anzeiger». Dies gehe aus einer Tamedia-Umfrage unter 50’740 Personen hervor. 62 Prozent der Befragten fordern, die Zuwanderung müsse eingeschränkt werden. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass die Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung quer durch Land und Bevölkerungsgruppen geteilt wird: Sie findet eine Mehrheit in allen Regionen, von Jung bis Alt, in der Stadt, in der Agglomeration und auf dem Land – und sogar bei der in der Schweiz wohnhaften ausländischen Bevölkerung.
In der Gruppe der über 65-Jährigen stimmen 70 Prozent der Forderung zu, die Zuwanderung stärker zu begrenzen. Bei den 18- bis 34-Jährigen sind es immer noch 56 Prozent. Auf dem Land wollen 67 Prozent eine Begrenzung, in der Agglomeration sind es 63, und selbst in den Städten, wo Links-Grün dominiert, ist eine klare Mehrheit von 55 Prozent für eine Limitierung des Zuwanderungsstroms.
Weiter zeigt sich: Eine Begrenzung der Zuwanderung befürworten die Mitglieder sämtlicher bürgerlichen Parteien – inklusive Grünliberale. Bei der SVP unterstützen wuchtige 93 Prozent die Forderung nach einer Drosselung der Zuwanderung. Aber auch fast drei Viertel (73 Prozent) der FDP-Wählerinnen und -wähler ticken in dieser Frage gleich, bei der Mitte ist es ebenfalls eine erdrückende Mehrheit von über 70 Prozent. Selbst bei der GLP ist eine Mehrheit für eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Zwei Drittel der Ausländer für Begrenzung
Ebenso brisant ist: Selbst die in der Schweiz lebenden Ausländer haben genug von noch mehr Ausländern. Die hier geborenen Ausländer sagen zu mehr als zwei Dritteln (67 Prozent) Ja zu einer Begrenzung der Zuwanderung. Auch die Eingebürgerten fordern ähnlich klar eine Kontingentierung, wie sie das Volk mit der nie umgesetzten Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat.
Für viele mag die einwanderungskritische Haltung der Ausländer und der Eingebürgerten eine Überraschung sein. Aber ist sie das wirklich? Sie lässt sich erklären. Die Auswirkungen der Masseneinwanderung treffen die Ausländer genauso. Auch sie stehen im Stau. Auch sie leiden unter den steigenden Mieten und der zunehmenden Kriminalität. Auch sie zahlen hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und wollen nicht, dass unser Sozialstaat ausgehöhlt und das erwirtschaftete Geld an noch mehr Personen umverteilt wird.
Lage hat sich verschärft
Die jetzt publizierte Umfrage zur Zuwanderung wurde im letzten Herbst erhoben. Inzwischen dürfte die kritische Einstellung der Bevölkerung noch zugenommen haben. Denn seither hat sich die Lage sowohl an der Asylfront als auch bei der übrigen Zuwanderung verschärft. Die Schweiz wuchs 2022 um 81’000 Personen. Hinzu kommen 24’500 Asylbewerber und 75’000 Ukrainer mit Status S. Es werden bereits Mieter aus Wohnungen geschmissen. Sie müssen mehrheitlich jungen männlichen Asylbewerbern aus Afrika und dem arabischen Raum weichen, die ein hohes Gewalt- und Kriminalitätspotenzial aufweisen.
Der Bevölkerung ist bewusst – und zwar den Ausländern genauso wie den Schweizern –, dass eine unkontrollierte Zuwanderung auf Dauer mehr Nachteile als Vorteile bringt. Aus liberaler Sicht ist klar: Eine Politik der offenen Schleusen funktioniert höchstens dann, wenn die Zuwanderer keinen oder einen nur sehr begrenzten Anspruch auf Sozialleistungen haben. Solange wir sie an unser reiches Luxus-Buffet einladen, wird es weiterhin eine mehr oder weniger direkte Einwanderung in den Sozialstaat geben.
Nur SVP nimmt Sorgen ernst
Die eindrücklichen Resultate der Tamedia-Umfrage müssten sich eigentlich alle Parteien von links bis rechts zu Herzen nehmen. Doch ausser der SVP kümmert sich kaum jemand um die Sorgen der Bevölkerung. Die Chefs der übrigen Parteien reden die Folgen der Zuwanderung schön oder verehren die Personenfreizügigkeit mit der EU wie eine heilige Kuh. Die Grünen und Linken verschliessen die Augen vor der zuwanderungsbedingten Umweltbelastung – was ihre Politik nicht glaubwürdiger macht. Ich bin gespannt, wie sich diese grassierende Realitätsverweigerung bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst auswirkt.
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Zur Person:
Dr. Philipp Gut ist Journalist, Buchautor, Verleger der «Umwelt Zeitung» und Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH (www.gut-communications.ch). Er kandidiert für die SVP Aargau für den Nationalrat.
